Pressemitteilung: Wir verurteilen den vorläufigen EU-Türkei-Deal

DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa, verurteilt das vorläufige Abkommen, das gestern Nacht auf dem EU-Gipfel erreicht wurde, und das die Ausweisung Tausender syrischer Flüchtlinge in die Türkei vorsieht.

DiEM25 hält dieses Abkommen für schändlich und befindet, dass dieses im Widerspruch zu internationalen Gesetzen und Abkommen steht, einschließlich der Charter der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 19, “Kollektivausweisungen sind nicht zulässig”) und der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.

Die bloße Vorlage eines solchen Abkommens untergräbt die Integrität und die Seele einer Union, die einst viel selbstbewusster ihren Humanismus förderte, ihre Solidarität proklamierte und sich geteilten Wohlstand als Ziel setzte.

Falls dieses Abkommen mit Ankara unterzeichnet wird, sendet Europa eine verheerende Botschaft an den Rest der Welt: dass Männer, Frauen und Kinder, die die offene See und die Schrecken des Krieges überlebt haben, trotzdem nicht in Europa willkommen sind, ungeachtet ihres Anspruchs auf Asyl.

Wir rufen alle Europäer und ihre gewählten Vertreter dazu auf, jedweden Versuch zu überstimmen, der der EU erlauben würden, Menschenleben und grundlegende humanistische Prinzipien gegen rückschrittliche, engstirnige, nationalistische Interessen auszutauschen.

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