Transparenz in der EU: „Der Bürger muss so ernst genommen werden wie die EZB“ | ZEIT ONLINE

Die irische Journalistin Emily O´Reilly ist seit 2013 die EU-Bürgerrechtsbeauftragte. Sie fordert einen Kulturwandel der Institutionen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir von DiEM25 fordern genau diesen Wandel. Wenn es kein Europa der menschen gibt, dann gibt es kein Europa.

Emily O´Reilly: Die EU muss den Goldstandard setzen, wenn es um Transparenz und Ethik geht.

Was uns frustriert: Die Transparenz wird beschworen, aber in den letzten Jahren hat sich sehr deutlich gezeigt, dass das ein Lippenbeknntnis ist, gerade im Zusammenhang TTIP und CETA. Die Anlaufstelle ermöglicht es, Beschwerde einzulegen. Damit wird zwar die Möglichkeit zur Intervention eröffnet, ein kleiner Anfang, aber noch lange nicht das, was wir unter Transparenz verstehen.

Immerhin: Immerhin hat die EU-Kommision jetzt neue Regeln für Expertengruppen beschlossen. Das Register für die ca. 800 Gruppen findet sich jetzt im Web. Dort sind Protokolle hinterlegt. Es könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Daher muss unsere Wachsamkeit darauf gelenkt werden, alle europäischen Prozesse zur Transparenz zu führen, letztlich auch die Gespräch zwischen den Chef’s der Mitgliedstaaten, die Interessenvertretungen besonders der international tätigen Unternehmen, sowie alle Verhandlungen und Absprachen mit der EZB und der Nato.

Hier findet ihr das Interview mit Emily O´Reilly in der Zeit von 2013

Quelle: Transparenz in der EU: „Der Bürger muss so ernst genommen werden wie die EZB“ | ZEIT ONLINE

… Kämpfen Sie mit für Transparenz: hier geht es zur Online-Petition: https://you.wemove.eu/campaigns/transparenz

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