Anleitung zum „Konstruktiven Ungehorsam“

Um Europas Weg in den Untergang aufzuhalten, der nur fremdenfeindlichen, nationalisitschen, rückständigen Kräften nützt, schlagen wir Gemeinden, Stadträten, Kreisen und Regierungen die Anwendung von Konstruktiven Ungehorsam vor.

Aber was heißt das? Was soll nicht befolgt werden und wie erweist sich Ungehorsam als konstruktiv und nicht destruktiv?

UNGEHORSAM

Das EU-Establishment entschied sich spätestens mit der Eurokrise, die in der Folge der globalen Finanzkriste 2008 einsetzte, politische Richtlinien durchzusetzen und Vorschriften zu erlassen, die wesentliche Prinzipien missachten, für die eine annaehmbare und nachhaltige EU eintreten sollte.

Solche Richtlinien oder Vorschriften, deren Umsetzung dem langfristigen Image und der Integrität der EU schaden, muss der Gehorsam verweigert werden! Solchen Richtlinien oder Vorschriften nicht zu gehorchen, ist die Pflicht von Europäer*innen, im Gegenteil zu den Reaktionen, die das Establishment dafür vorsieht.

KONSTRUKTIV

Ungehorsam gegenüber Richtlinien oder Vorschriften, die Europas Integrität beschädigen, ist notwendig, aber nicht ausreichend. Um fortschrittlich und konstruktiv zu sein, müssen wir unserem Ungehorsam Gegenvorschläge mitgeben, die seinen Adressaten unsere alternaitven Strageien deutlich darstellen.

Diese alternativen Richtlinien und Vorschriften müssen außerdem verallgemeinbar sein. Mit anderen Worten: Unser Ungehorsam gilt nicht als konstruktiv, wenn unsere Gegenvorschläge die Probleme auf andere abschieben, oder sich in einzelnen Teilen Europas ungerecht auswirken.

Beispiele für nicht konstruktiven Ungehorsam

  1. Die langfristige Politik der irischen Regierung, große multinationale Technik- und Pharmakonzernen mit günstigen Steuereinbarungen zu locken und nicht der Anweisung der Europäischen Kommission zu folgen, die diese Deals untersagte, kann nicht als konstruktiver Ungehorsam gelten. Warum? Weil die Politik der irischen Regierung nicht die Bedingung der Verallgemeinerbarkeit erfüllt: wenn jedes EU-Mitglied derartige Geschäfte mit Google, Apple, etc. aushandelte, hätten diese Unternehmen keinen Anreiz, in Irland zu bleiben. Irland verlöre dann seine Gewinne, aber insgesamt würde der Nutzen solcher Steuerbefreiungsabsprachen durch den gesamteuropäischen Verlust von Steuereinnahmen deutlich in den Schatten gestellt.
  2. Die Weigerung verschiedener Regierungen (wie Ungarn im Jahr 2017), ihr zugeteiltes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen.  Auch dies ist ein Beispiel von Ungehorsam, und auch hier ist Verallgemeinerbarkeit ganz sicher nicht gegeben: wenn jedes Mitgliedsland die Aufnahme von Flüchtlingen verweigerte (was in den Fällen von Griechenland und Italien unbeschreibliche Unmenschlichkeit auf hoher See zur Folge hätte), würde Europa seine Verpflichtungen gegenüber internationalen Vereinbarungen verletzen, zu schweigen von seinem Selbstverständnis als zivilisierter Kontinent.
  3. Die Forderung der italienischen Regierung im Jahr 2016, den Europäischen Fiskalpakt nach Belieben übertreten zu dürfen, bei gleichzeitigem Einverständnis, dass andere Länder (z. B. Griechenland) katastrophalen Sparprogrammen unterworfen sind. Definitionsgemäß kann diese Form von Ungehorsam nicht verallgemeinerbar sein, denn ein Land will sich  Einschränkungen verweigern, die anderen Ländern aufgezwungen werden, mit Zustimmung des ‘ungehorsamen’ Landes. Der Ungehorsam der italienischen Regierung wäre konstruktiv, wenn Ministerpräsident Renzi Gegenvorschläge vorgelegt hätte in Bezug auf alternative Steuerregeln, einen angemessenen Bankenverbund, eine gemeinsame Investierungspolitik für die gesamte Eurozone und, nicht zuletzt, eine europäische Strategie für Staatsverschuldungen.

Beispiele für konstruktiven Ungehorsam

  1. Walloniens Ungehorsam gegenüber CETA im Jahr 2016 besteht den Test auf Verallgemeinerbarkeit und gilt als Beispiel für konstruktiven Ungehorsam. Der Widerspruch zielte auf die Einrichtung privater Gerichte jenseits des Rechtssystems Walloniens,  denen Regierungen und Gemeinden sich hätten stellen sollen. Die erfolgreiche Blockierung von CETA sollte nicht nur der demokratischen Souveränität Walloniens dienen, sondern auch als Schutzschild für die demokratische Staatshoheit jedes Mitgliedstaats oder Region der EU.  Europas Integrität würde auf diesem Weg bereichert, nicht gefährdet.
  2. Der Griechische Frühling 2015 war ein weiteres Beispiel für konstruktiven Ungehorsam, weil (a) das von der Troika angeregte Steuer- und Reformprogramm, dem die griechische Regierung sich weigerte zu folgen, die Vorlage war, auf der die allgemeine und paneuropäische Sparpolitik aufbaute. Die dadurch ausgelöste paneuropäische Deflationskrise war für jedes Mitgliedsland schädlich (einschließlich Deutschland); und (b) die Gegenvorschläge der griechischen Regierung (z. B.  Schuldenumwandlung, niedrige aber positive Primärüberschüsse und Reformen, die auf die Macht- und Besitzeliten zielten) Griechenland genutzt hätten, ohne das Wohlergehen anderer Mitgliedstaaten aufs Spiel zu setzen (tatsächlich hätten sie ganz Europa genutzt, indem Griechenland einen größeren Teil seiner Schulden hätte erstatten können).
  3. Die Drohung der italienischen Regierung im Jahr 2016, ein Veto gegen den EU-Wirtschaftsplan zu erheben bis zur Einigung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, entspricht der Verallgemeinerbarkeit:  würde jedes Mitgliedsland mit der gleichen Absicht drohen,  würde Europa aufgeschreckt aus dem gegenwärtigen skandalösen Mangel an gemeinsamer, koordinierter Migrations- und Flüchtlingspolitik!

WARUM konstruktiver Ungehorsam wichtig ist bei fehlenden demokratischen förderalen Strukuren

Während des Patts um CETA zwischen Wallonien und Brüssel im Jahr 2016 wurde in Kommentraren beklagt, dass ein kleiner Teil Belgiens das Recht hätte, sich dem Rest Europas entgegen zu stellen und damit Entscheidungen auf EU-Ebene unwirksam und unausführbar zu machen. Aber was ist die Alternative?

Der einzige Weg, paneuropäische Entscheidungen wirksamer zu machen ist, die Staatshoheit von Staats- oder Regionalparlamenten in ein förderales, paneuropäisches Parlament zu überführen. Wenn jetzt, also vor der Einrichtung eines souveränen förderalen Parlaments, den regionalen und nationalen Parlamenten das Recht auf ein „Nein“ zum Verlust ihrer Staatshoheit entzogen wird, beenden wir damit auch noch den Anspruch, dass wir in Demokratien leben!

Ohne einen demokratischen Prozess im Innersten der EU ist nicht akzeptabel, Parlamenten den Verlust ihrer Souveränität aufzuzwingen, nur weil die ‚Mehrheit‘ anderer im Parlament dies verlangen.

Europaweit müssen Demokraten solcher Ungeheuerlichkeit entgegentreten… mit aller Entschlossenheit!

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.