DiEM25 Manifest

EIN MANIFEST FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG EUROPAS

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Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie!

Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Denn eine Herrschaft der Völker Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum:

  • der Brüsseler Bürokratie (und ihrer mehr als 10.000 Lobbyisten)
  • ihrer Eingreiftrupps und der Troika, die sie zusammen mit nicht gewählten „Technokraten“ aus anderen internationalen und europäischen Institutionen gebildet haben
  • der mächtigen Eurogruppe, die jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage fehlt
  • der geretteten Banker, Fondsmanager und wiedererstehenden Oligarchien, die weiterhin die Massen und ihre organisierte Artikulation verachten
  • politischer Parteien, die sich auf Liberalismus, Demokratie, Freiheit und Solidarität berufen und deren elementarste Grundsätze verraten, sobald sie an der Regierung sind
  • von Regierungen, die grausame Ungleichheit fördern, indem sie eine selbstzerstörerische Austerität verhängen
  • von Medienmogulen, die die Kunst, Ängste zu schüren, zu einer großartigen Quelle von Macht und Profit entwickelt haben
  • von Konzernen, die in Zusammenarbeit mit geheimniskrämerischen öffentlichen Einrichtungen auf die gleichen Ängste setzen, um Geheimhaltung und eine Kultur der Überwachung zu propagieren und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. Sie hat europäische Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität entstehen können.

Doch leider trennen eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung heute die europäischen Völker, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter „Experten“ unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Stolze Völker werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.

Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem „unpolitischen“, „rein technischen“, „prozeduralen“ und „neutralen“ Verfahren erklärt. Dessen Zweck ist es, die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben. Der Preis dieser Täuschung ist nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch eine schlechte Wirtschaftspolitik:

  • Die Volkswirtschaften der Eurozone werden in den Abgrund eines Wettbewerbs um die härteste Austeritätspolitik getrieben, was zu einer anhaltenden Rezession in den schwächeren Ländern und zu Investitionsschwäche in den Kernländern führt.
  • Die EU-Mitglieder, die nicht der Eurozone angehören, wenden sich von Europa ab, suchen Inspiration und Partner in dunklen Ecken, wo sehr wahrscheinlich undurchsichtige Freihandelsvereinbarungen auf sie warten, die sie binden und ihre Souveränität aushöhlen.
  • In ganz Europa wachsen in ungekanntem Ausmaß Ungleichheit, Hoffnungslosigkeit und Misanthropie.

Wir sehen uns zwei gleichermaßen bedrohlichen Optionen gegenüber:

  • Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten, oder
  • Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone

Es muss noch einen anderen Weg geben. Und es gibt einen anderen Weg!

Gegen diesen Weg sträubt sich das offizielle „Europa“ mit jeder Faser seiner autoritären Gesinnung:

Ein demokratischer Aufbruch!

Unsere Bewegung DiEM25 möchte genau zu einem solchen Aufbruch aufrufen.

Hinter DiEM25 steht ein einfacher, radikaler Gedanke:

Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!

Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist realistisch. Es ist nicht utopischer, als es die Gründung der ursprünglichen Europäischen Union war. Tatsächlich ist es weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten.

Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist äußerst dringlich, denn wenn wir nicht schnell beginnen, könnte es unmöglich werden, den institutionalisierten Widerstand aufzubrechen, bevor Europa den Punkt erreicht hat, von dem an eine Umkehr nicht mehr möglich ist. Wir setzen für diesen Prozess ein Jahrzehnt an, bis 2025.

Wenn wir es nicht schaffen, Europa innerhalb maximal eines Jahrzehnts zu demokratisieren, wenn es den autokratischen Mächten in Europa gelingt, die Demokratisierung abzuwürgen, dann wird Europa unter seiner Hybris zusammenbrechen, zersplittern, und sein Sturz wird ungekannte Not verbreiten – überall, nicht nur in Europa.